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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11 B   

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https://dejure.org/2013,106782
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11 B (https://dejure.org/2013,106782)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2013 - L 8 AY 43/11 B (https://dejure.org/2013,106782)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - L 8 AY 43/11 B (https://dejure.org/2013,106782)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11
    Dies hat das BVerfG mit Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 bestätigt.
  • BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11
    Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 1 BvR 1974/08 RdNr 13, ZFSH/SGB 2010, 678 m.w.N.).
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11
    Das BVerfG hatte bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2009 1 BvR 2455/08 , NJW 2010, 988 = FamRZ 2010, 188) die Versagung von PKH in einem Verfahren nicht beanstandet, bei dem die einschlägige Rechtsfrage auch in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren) anhängig war.
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